BGE 135 V 309 = Pra 2010 Nr. 34
Ergänzungsleistungen
Art. 10 Abs. 2 lit. a ELGArt. 10 Abs. 2 bildet keine genügende gesetzliche Grundlage für eine im kantonalen Recht vorgesehene Begrenzung der von nicht subventionierten Privatheimen gegenüber ihren EL-bezugsberechtigten Bewohnern angewandten Tarife. Das Bundesgericht hat die angefochtenen Beschlüsse des Staatsrates des Kantons Neuenburg…[…]