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Aus der ZeitschriftPflegerecht 1/2013 | S. 46–47Es folgt Seite №46

Nr. 28

BGE 135 V 309 = Pra 2010 Nr. 34

Ergänzungsleistungen

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELGArt. 10 Abs. 2 bildet keine genügende gesetzliche Grundlage für eine im kantonalen Recht vorgesehene Begrenzung der von nicht subventionierten Privatheimen gegenüber ihren EL-bezugsberechtigten Bewohnern angewandten Tarife. Das Bundesgericht hat die angefochtenen Beschlüsse des Staatsrates des Kantons Neuenburg…
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