From the magazine Pflegerecht 1/2014 | S. 42-46 The following page is 42

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Wintersession 2013 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

13.3990 – Motion: Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig
  • – Eingereicht im Ständerat von Urs Schwaller
  • – Einreichungsdatum: 27. 9. 2013
  • – Stand der Beratung: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion am 29. 11. 2013; Motion an zweiten Rat.
  • – Der Ständerat will mithilfe von Gesetzesrevisionen sicherstellen, dass die Invalidenversicherung ihre Schulden bei der AHV bis ins Jahr 2028 auch tatsächlich begleicht. Der Ständerat hiess deshalb eine entsprechende Motion von Urs Schwaller (CVP/FR) mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Nach dem Scheitern der IV-Revision 6b will Schwaller das Sanierungsziel weiterverfolgen und stösst damit auch beim Bundesrat auf offene Ohren. Zudem soll der Bundesrat Massnahmen zur besseren Betrugsbekämpfung erarbeiten und die gesetzlichen …
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