From the magazine Pflegerecht 1/2016 | S. 57-59 The following page is 57

Nr. 78

BGE 140 V 543

Assistenzbeitrag

Höchstgrenzen können bei Menschen mit einer schwereren Behinderung und einem tendenziell höheren Hilfebedarf zu einer Benachteiligung gegenüber Menschen mit einer leichteren Behinderung und einem tieferen Hilfebedarf führen. Gemäss Bundesgericht stellt dies jedoch keine unzulässige Diskriminierung dar (E. 3.6.3.).Grundlage für die Bemessung des anerkannten Hilfebedarfs ist gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV grundsätzlich die Anzahl Bereiche alltäglicher Lebensverrichtungen, die «bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde». Davon kann abgewichen werden, wenn ein Aspekt der Hilflosigkeit wie z.B. die Anzahl der eingeschränkten alltäglichen Lebensverrichtungen zwar nicht für den Schweregrad der Hilflosigkeit und den entsprechenden Entschädigungsanspruch jedoch für den Anspruch auf Assistenzbeitrag bedeutsam ist. Das Resultat einer solchen Abklärung ist in der Verfügung …
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