From the magazine Pflegerecht 1/2017 | S. 54-59 The following page is 54

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Wintersession 2016 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

16.3623 – Motion: Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone

  • Eingereicht im Ständerat von der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, vertreten durch Hans Stöckli
  • Eingereicht am 5.7.2016
  • Einreichungstext: Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Wirkungsanalyse KVG-Revision Spitalfinanzierung aufzuzeigen, welche Kantone ihre Leistungserbringer in den Jahren 2012 bis 2015 in welchem Ausmass bei Kosten direkt oder indirekt subventioniert haben, die OKP-berechtigt gewesen wären.
  • Das Parlament will wissen, welche Kantone ihre Spitäler in welchem Ausmass auf wettbewerbsverzerrende Weise subventionieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission stillschweigend angenommen. Die Motion verlangt nun, dass der Bundesrat aufzeigt, welche Kantone ihre…
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