From the magazine Pflegerecht 2/2013 | S. 65-65 The following page is 65

Editorial

Es ist mir eine grosse Freude, drei neue Redaktionsmitglieder, nämlich MLaw Brigitte Blum (Universität Zürich), Prof. Dr. Tanja Manser (Universität Freiburg i. Ü.) und Dr. iur. Julian Mausbach (Universität Zürich) begrüssen zu dürfen. Sie werden die Redaktion verstärken und mit den bisherigen Redaktionsmitgliedern Gewähr dafür bieten, dass sich die Zeitschrift Pflegerecht – Pflegewissenschaft stetig weiter entwickelt. Brigitte Blum zeichnet neu für die Rubrik Gesetzgebung verantwortlich, wie Sie, liebe Leserinnen und Leser, bereits im ersten Heft haben feststellen können.

Das vorliegende Heft bietet erneut aktuelle Beiträge zum Pflegerecht. Thomas Poledna und Kerstin Noëlle Vokinger gehen der seit dem Inkrafttreten des Erwachsenenschutzrechts sich stellenden Frage nach, wie die neu in Art. 386 Abs 3 ZGB explizit garantierte Arztwahlfreiheit in Wohn- und Pflegeeinrichtungen umgesetzt werden soll und ob das mancherorts bekannte Heimarztmodell noch zulässig ist. Einen überaus wichtigen Aspekt des neuen Pflegefinanzierungsrechts greifen Ruth Rosenkranz und der Eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans auf. Eigentlich gilt neu eine Kostenbeteiligungsgrenze von 20 % für die Versicherten, doch bereitet die Umsetzung dieser Kostengrenze, vor allem in Pflegeheimen, in mehrfacher Hinsicht Probleme. Im Ergebnis zahlen Pflegeheimbewohner faktisch mehr als sie eigentlich müssten; konsequent fordern die Autoren ein regulatorisches Tätigwerden des Bundes.

Die beiden folgenden Beiträge widmen sich internationalen Aspekten. Bernd Schulte, profunder Kenner der Pflegeversicherungssysteme im In- und Ausland, gewährt vertiefte Einblicke in die Finanzierungssysteme der Nachbarländer und des fernen Asiens. Er macht klar, dass nicht nur die Schweiz, sondern die Gesellschaften der Industrienationen schlechthin vor ungelösten Problemen stehen. Die Absicherung des Pflegerisikos stellt eine Herausforderung der nächsten Jahrzehnte dar; umso wichtiger ist und wird der rechtsvergleichende Diskurs. Dass die Demokratie vor der Regelung heikler Fragen nicht kapituliert hat, wie manch ein politverdrossener Bürger klagt, zeigt Deutschland. Das deutsche Parlament hat unlängst ein bundesweit geltendes Patientenrechtegesetz erlassen, das bemerkenswerte Regelungen, unter anderem eine Bekanntgabepflicht in Bezug auf Behandlungsfehler, vorsieht. Iris Zwitter-Herzog stellt diesen Erlass vor und ruft beim Schweizer Leser die Frage hervor, warum die Kantone mehr oder minder «brave» Patientenrechtsgesetze kennen und der Bund kein griffiges Patientenrechtsgesetz zustande bringt.

Die beiden Foren Gesetzgebung, von Brigitte Blum betreut, und Rechtsprechung, enthaltend Urteilsbesprechungen von Hardy Landolt und Thomas Gächter, sind thematisch breit aufgestellt. Die Rechtsprechungsübersicht ist zwar sozialversicherungslastig, deckt aber gleichwohl diverse Fragen rund um die Finanzierung der Pflegekosten ab. Der konkrete Fall widmet sich der Frage von Daniela Brunner (Spitex Bern), ob die Betriebshaftpflichtversicherung auch Schäden deckt, die angestellte Angehörige von Spitex-Klienten verursachen. Stephan Fuhrer beantwortet diese Fragen rund um die Versicherungsdeckung und macht klar, dass das Kleingedruckte der AVB wichtig ist.

Es bleibt mir, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, viel Vergnügen bei der Lektüre zu wünschen und Sie zu ermuntern, uns Ihre Anregungen zukommen zu lassen.

Ihr

Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M.