Gesetzgebung
I. Parlamentarische Vorstösse
In der Frühjahrssession 2013 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:
12.4272 – Motion: Für Rechtssicherheit bei der Pflege zu Hause
- − Eingereicht im Nationalrat von Daniela Schneeberger
- − Einreichungsdatum: 14.12.2012
- − Stand der Beratung: Motion vom Bundesrat zur Annahme beantragt (20.2.2013), vom Nationalrat angenommen (22.3.2013) und an den 2. Rat überwiesen
- − Weitere Informationen: www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20124272
13.3084 – Interpellation: Gesetzliche Grundlage für einen Behindertenausweis für behinderte Kinder
- − Eingereicht im Nationalrat von Christian Lohr
- − Einreichungsdatum: 14.3.2013
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