From the magazine Pflegerecht 2/2014 | S. 108-110 The following page is 108

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Frühjahressession 2014 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

11.3811 – Motion: Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen

  • Eingereicht im Nationalrat von Christophe Darbellay 
  • Einreichungsdatum: 22. 9. 2011
  • Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des UVG und gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen vorzunehmen, um zu garantieren, dass Taggelder auch in solchen Fällen bezahlt werden, in denen die Erwerbsunfähigkeit durch Rückfälle oder Spätfolgen einer Verletzung begründet ist, welche die versicherte Person als Jugendlicher erlitten hat.
  • Stand der Beratung: Der Bundesrat beantragt am 23. 11. 2011 die Ablehnung der Motion; Annahme durch den Nationalrat am 11. 9. 2013; die Motion wird am 19. 3. 2014 durch den Ständerat mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des UVG und/oder gegebenenfalls anderer einschlägiger…
[…]
Melden sie sich für den Pflegerecht-Newsletter an und bleiben Sie informiert.