From the magazine Pflegerecht 2/2014 | S. 111-113 The following page is 111

Nr. 54

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom (V 13 1)

Anstellung von pflegenden Angehörigen

Die Einführung einer Pflicht der öffentlichen Spitex, pflegende Angehörige anzustellen, setzt eine hinreichende gesetzliche Grundlage voraus.

Sachverhalt

Am 31. August 2012 stimmte der Grosse Rat des Kantons Graubünden einer Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten pflegebedürftigen Personen zu (KPG; BR 506.000). Am 18. Dezember 2012 beschloss die Regierung des Kantons Graubünden die Inkraftsetzung dieser Teilrevision und nahm gleichzeitig eine Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen vor (VOzKPG; BR 506.060). Dieser Beschluss (Regierungsbeschluss Nr. 1230) wurde im Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 51/2012 vom 20. Dezember 2012 publiziert. Der bis dahin gültige Art. 26 der Verordnung mit der Marginale Anstellung pflegender…

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