From the magazine Pflegerecht 2/2016 | S. 118-123 The following page is 118

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Frühjahressession 2016 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

14.3188 – Motion: Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern

  • Eingereicht im Nationalrat von Marianne Streiff-Feller
  • Eingereicht am 20.3.2014
  • Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt,
    1. 1. die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern periodisch und flächendeckend kontrollieren zu lassen;
    2. 2. die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich behoben werden.
  • Nicht in allen Spitälern wird das Arbeitsgesetz eingehalten. Der Nationalrat will trotzdem keine flächendeckenden Kontrollen durchsetzen. Er hat eine Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) mit 117 zu 74 Stimmen abgelehnt. Sie hatte auf die Ergebnisse der Kontrollen im Kanton Bern hingewiesen. Dabei wurden systematische Verletzungen des Arbeitsgesetzes festgestellt. Das dürfe der Staat nicht einfach dulden, sagte Streiff-Feller…
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