From the magazine Pflegerecht 2/2017 | S. 106-111 The following page is 106

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Frühlingssession 2017 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

14.417 – Parlamentarische Initiative: Nachbesserung der Pflegefinanzierung

  • Einreichungsdatum: 21.3.2014
  • Eingereicht im Ständerat von Christine Egerszegi-Obrist
  • Eingereichter Text: Im Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung soll sichergestellt werden, dass:
    1. 1. die Zuständigkeit für die Restfinanzierung von Pflegeleistungen für ausserkantonale Patientinnen und Patienten im stationären und ambulanten Bereich geregelt wird;
    2. 2. die Freizügigkeit unter anerkannten Leistungsbringern gewährleistet ist;
    3. 3. die Pflegekosten von den Betreuungskosten besser und transparent abgegrenzt werden.
  • National- und Ständerat wollen regeln, welcher Kanton bei ausserkantonalen Aufenthalten in Pflegeheimen für die Restfinanzierung zuständig ist. In den Details sind sie sich aber noch nicht einig. Grundsätzlich soll der Wohnsitzkanton die ungedeckten…
[…]