From the magazine Pflegerecht 2/2018 | S. 116-121 The following page is 116

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Frühjahressession 2018 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

17.3716 – Motion: Einführung einer Innovationsbestimmung im Krankenversicherungsgesetz

  • Einreichungsdatum: 25. 9. 2017
  • Eingereicht im Nationalrat von Heinz Brand
  • Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, im KVG einen für alle Akteure offenen Innovationsartikel zu schaffen. Dieser soll eine klare gesetzliche Grundlage für Pilotprojekte herstellen, welche geeignet sind, den gesetzlich geforderten Massnahmen zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit bessere Nachachtung zu verschaffen. Die Leistungsansprüche der Versicherten sowie ihr Aufnahmezwang bleiben unangetastet.
  • Der Nationalrat will die Innovation im Gesundheitswesen fördern. Er hat eine Motion von Heinz Brand (SVP/GR) oppositionslos angenommen. Mit dem Experimentierartikel zu soll eine klare gesetzliche Grundlage für Pilotprojekte geschaffen werden. Der Bundesrat…
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