From the magazine Pflegerecht 2/2018 | S. 122-125 The following page is 122

Nr. 104

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom (B-5959/2016)

Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Vermittelt ein Unternehmen Betreuungskräfte an auf Unterstützung im Alltag angewiesene Personen und werden zugunsten der zu betreuenden Person weitere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Anstellung des Arbeitnehmers erbracht, liegt keine blosse Vermittlung, sondern vielmehr ein Verleih von Personal vor. Beim Personalverleih besteht zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag. Der Verleiher hat sämtlichen Arbeitgeberpflichten nachzukommen und muss dem Arbeitnehmer die gesetzlich und gesamtarbeitsvertraglich vorgesehenen Leistungen gewähren.

Sachverhalt

Die A., eine im Handelsregister eingetragene Gesellschaft, erbringt Dienstleistungen im Bereich der Seniorenbetreuungs- und Haushaltsunterstützung in Privathaushalten. Zwischen der A. und der zu betreuenden Person wird ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Vertrages sind die Vermittlung einer…

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