From the magazine Pflegerecht 2/2019 | S. 118-124 The following page is 118

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Frühjahrssession 2019 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

19.401 – Parlamentarische Initiative: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität

  • Einreichungsdatum: 24. Januar 2019
  • Eingereicht im Nationalrat von der Kommission für Soziales und Gesundheit
  • Eingereichter Text: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beschliesst eine Kommissionsinitiative als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «für eine starke Pflege (Pflege-Initiative)» mit folgenden Eckwerten:
  • Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass:
    • zur Sicherung der Pflegequalität und der Patientensicherheit genügend Personal (insbesondere Pflegefachpersonen) ausgebildet, eingesetzt und im Beruf erhalten wird;
    • eigenverantwortliche Handlungsbereiche für Pflegefachpersonen abgebildet werden;
    • Leistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient und…
[…]
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