From the magazine Pflegerecht 2/2019 | S. 70-77 The following page is 70

Wozu noch Erbrecht?

Gedanken zu aktuellen Entwicklungen in der Pflegefinanzierung

I. Anlass und Fragestellung

In einer berühmt gewordenen Schrift warf der Staatsrechtler Peter Saladin 1995 die provokative Frage auf: «Wozu noch Staaten?»1 Im Hinblick auf die allgemeinen Internationalisierungs- und Globalisierungstendenzen stellte sich die Frage, ob es der Nationalstaaten als rechtlicher Anknüpfungspunkte für Regulierung und Rechtsdurchsetzung noch bedurfte. In ähnlicher Weise scheint mir gegenwärtig – zumindest aus der Sicht der Herausforderung der Pflege und ihrer Finanzierung – die Frage berechtigt: «Wozu noch Erbrecht?» Ein Erbrecht in Verhältnissen, in denen es in normalen wirtschaftlichen Verhältnissen nichts (mehr) zu vererben gibt, läuft leer oder entwickelt sich zu einem Sonderrecht für wenige, wirtschaftlich sehr Privilegierte – oder für solche, die vor einer längeren Phase der Pflegebedürftigkeit versterben und ihr Vermögen daher nicht mit Pflegekosten verbrauchen.

Der konkrete Anlass, um diese Frage hier und jetzt aufzuwerfen, ist ein…

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