From the magazine Pflegerecht 3/2013 | S. 178-180 The following page is 178

Nr. 39

BGE 138 I 225

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen von Ergänzungsleistungen

Die Limitierung der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, die ein Kanton mit Verweis auf Art. 14 ELG vornimmt, hält vor dem Gleichbehandlungsgebot sowie dem Recht auf Achtung des Familienlebens stand, selbst wenn sich dadurch eine finanzielle Schlechterstellung im Vergleich zu Personen in Heimpflege ergibt.

Sachverhalt

Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung gemäss Art. 14 ELG ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene und nicht gedeckte Krankheits- und Behinderungskosten, wobei sie hierfür Höchstbeträge vorsehen können, deren Mindesthöhe bundesrechtlich vorgegeben ist. Die entsprechende Gesetzgebung des Kantons Schwyz legt die Höchstbeträge fest, indem sie bestimmt, dass sich «die Höchstbeträge der Vergütungen […] nach dem Bundesgesetz (Art. 14 ELG)» richten.

Der 1977…

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