From the magazine Pflegerecht 3/2015 | S. 180-184 The following page is 180

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Sommersession sowie in der Sondersession des Nationalrats vom Mai 2015 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

14.406 – Parlamentarische Initiative: Höchstlimite für Tiers garant

  • Eingereicht im Nationalrat von Jacqueline Fehr
  • Einreichungsdatum: 20.3.2014
  • Eingereichter Text: Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Franken übersteigen, werden in jedem Fall der Krankenversicherung direkt zugestellt und nach dem Prinzip des Tiers payant abgerechnet. Zudem werden die Krankenversicherungen per Gesetz dazu verpflichtet, diese Rechnungen prioritär zu behandeln.
  • Hohe Arztrechnungen sollen nicht der Krankenversicherung direkt zugestellt und nach dem Prinzip des Tiers payant abgerechnet werden müssen. Der Nationalrat hat sich mit 102 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine parlamentarische…
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