From the magazine Pflegerecht 3/2016 | S. 175-180 The following page is 175

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Sommersession 2016 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

14.3366 – Motion: Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen entkoppeln

  • Eingereicht im Nationalrat von Ruth Humbel
  • Eingereicht am 8.5.2014
  • Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) vorzulegen, damit die Prämienverbilligung von den Ergänzungsleistungen entkoppelt wird und die Kantone auch für Ergänzungsleistungs-Bezüger die Richtprämie für die Prämienverbilligung festsetzen können.
  • Stand der Beratung: Für EL-Bezüger führe das heutige System unter Umständen zu überhöhten Vergütungen, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Laut Gesundheitsminister Alain Berset hat der Bundesrat das Problem erkannt. Eine Variante zu dessen Lösung sei in der laufenden EL-Reform enthalten, erklärte er. Die Räte hätten Gelegenheit, sich damit zu befassen, ein neuer Auftrag an…
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