From the magazine Pflegerecht 3/2019 | S. 169-174 The following page is 169

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Sommersession 2019 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

18.3710 – Motion: MiGel-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen

  • Einreichungsdatum: 06.07.2018
  • Eingereicht im Nationalrat von der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit
  • Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Leistungserbringer für Pflegeleistungen nach Artikel 25a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) die in der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGel) aufgeführten Produkte sowohl für die Selbstanwendung der versicherten Person als auch für die Anwendung durch eine Pflegefachperson in Rechnung stellen können.
  • Debatte des Ständerats vom 20. Juni 2019: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, dass das Pflegematerial wieder von den Krankenkassen vergütet wird. Die Unterscheidung zwischen Selbst- und Personalanwendung soll dabei fallen gelassen…
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