From the magazine Pflegerecht 3/2019 | S. 175-178 The following page is 175

Nr. 116

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I – Staatshaftung und Regress, Bundespersonal und Datenschutz, vom 19. März 2019 (A-3548/2018)

Rechtswidrige Datenbekanntgabe durch Grundversicherer

Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei den Grundversicherern der Helsana Gruppe beschafft. Die übrigen Datenbearbeitungen sind laut Gerichtsurteil zulässig, weil kein Verstoss gegen eine persönlichkeitsschützende Bestimmung nach Art. 4 Abs. 1 DSG vorliegt.

Sachverhalt

Die von der Krankenversicherung Helsana (Beklagte) im Bereich der Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) betriebene App «Helsana+» soll gemäss Beschreibung der freiwilligen Förderung des Gesundheitsbewusstseins und des sozialen und gesellschaftlichen Engagements dienen. Versicherte, die an diesem Programm teilnehmen, können durch ihre Aktivitäten Pluspunkte sammeln, die sie wiederum in Boni wie Barauszahlungen, Sachleistungen oder Gutscheine von Partnerunternehmen von Helsana umwandeln können. Dabei werden für Versicherungsnehmer der obligatorischen…

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