From the magazine Pflegerecht 4/2014 | S. 231-232 The following page is 231

Nr. 63

BGE 140 V 113

Kein Anspruch auf Assistenzentschädigung bei Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung

Bezüger einer Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung haben keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung. Der Gesetzgeber hat diesen bewusst auf Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung beschränkt, woran die Rechtsanwendung gebunden ist.

Sachverhalt

Die Versicherte, die auch obligatorisch unfallversichert war, erlitt einen schweren Gleitschirmunfall und war in der Folge Tetraplegikerin. Sie erhielt verschiedene Hilfsmittel der Invalidenversicherung sowie eine ganze Invalidenrente. Sie bezog zudem eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung. Die IV-Stelle lehnte in der Folge ihren Antrag auf einen Assistenzbeitrag ab, weil sie keine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, sondern eine solche der Unfallversicherung beziehe.

Die Beschwerde der…

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