From the magazine Pflegerecht 4/2017 | S. 243-247 The following page is 243

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Herbstsession 2017 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

12.413 – Parlamentarische Initiative: Keine Ernennung als Beistand oder Beiständin wider Willen!

  • Einreichungsdatum: 14.3.2012
  • Eingereicht im Nationalrat von Jean Christophe Schwaab
  • Eingereichter Text: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Artikel 400 Absatz 2 des revidierten ZGB (AS 2011 725, Inkrafttreten am 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:
  • Art. 400
  • Abs. 2
  • Die Person darf nur mit ihrem Einverständnis ernannt werden.
  • Niemand soll gegen seinen Willen eine Beistandschaft übernehmen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Gesetzesänderung mit dieser Forderung zugestimmt. Heute steht die Pflicht zwar im Gesetz, wird aber nicht mehr angewendet. Als letzter Kanton hat die Waadt 2014 darauf verzichtet. Den Anstoss…
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