From the magazine Pflegerecht 4/2017 | S. 248-249 The following page is 248

Nr. 96

Urteil Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, vom 9C_88/2016

Keine Leistungspflicht des obligatorischen Krankenpflegeversicherers für pflegende Angehörige, die nicht von einem anerkannten Leistungserbringer angestellt worden sind

Aus den verfassungsmässigen Grundrechten kann kein Anspruch auf eine Vergütung von Pflegeleistungen, welche von Angehörigen erbracht werden, abgeleitet werden. Es ist insbesondere mit dem verfassungsmässigen Gleichheitsgebot vereinbar, dass pflegende Angehörige, die nicht von einem anerkannten Leistungserbringer angestellt sind, keine Vergütung für Pflegeleistungen erhalten.

Sachverhalt

Der 1936 geborene B. sel., bei der Helsana Versicherungen AG u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert gewesen, wohnte bis Ende Juni 2009 in einem Alters- und Pflegeheim. Von 1. Juli 2009 bis zu seinem Tod am 12. Dezember 2009 wurde er von seinem Sohn A. in einem Privathaushalt gepflegt. Im Oktober 2009 erkundigten sich die Söhne des Versicherten erstmals über die…

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