From the magazine Pflegerecht 4/2018 | S. 272-274 The following page is 272

Entscheid Nr. 111

Urteil des Bundesgerichts, II. sozialrechtliche Abteilung, vom (9C_446/2017)

Pflegefinanzierung – Übernahme von ungedeckten Pflegekosten durch den Staat auch bei Überschreitung von im kantonalen Recht vorgesehenen Höchstansätzen

Pflegekosten werden von den Krankenkassen, der zu pflegenden Person und der öffentlichen Hand getragen. Obwohl es den Kantonen möglich sein soll, ihren Anteil der Pflegekosten zu begrenzen und die Leistungserbringer zu einem wirtschaftlichen Betrieb zu motivieren, sind sie dennoch verpflichtet, für sämtliche ungedeckten Pflegekosten aufzukommen. Dies auch im Falle, dass diese über den im kantonalen Recht festgelegten Höchstansätzen liegen.

Sachverhalt

Ein Pflegeheim in St. Gallen stellte einer Bewohnerin Hotellerie- und Betreuungsleistungen und den gesetzlich vorgesehenen Anteil der Pflegeleistungen in Rechnung. An den Kosten für Pflegeleistungen beteiligten sich neben der Leistungsempfängerin auch ihre Krankenversicherung und der Kanton St. Gallen. Die Betreuungsleistungen wurden vom Heim aus praktischen…

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