From the magazine Pflegerecht 4/2019 | S. 234-240 The following page is 234

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Herbstsession 2019 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse im Bereich Pflegerecht:

18.3387 – Motion: Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG ermöglichen

  • Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, sodass Leistungen im Rahmen von Programmen der Patientensteuerung vergütet werden können. Folgende Gesetzesanpassung stellt hierzu einen möglichen Weg dar: Art. 25b Patientensteuerungsprogramme. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten von Leistungen, die im Rahmen von Programmen der Patientensteuerung durchgeführt werden, wenn diese:
    1. a. auf eine klar definierte Patientengruppe beschränkt sind;
    2. b. zu einer Effizienz- und Qualitätssteigerung gegenüber Behandlungen ausserhalb dieser Programme führen;
    3. c. zwischen Leistungserbringern nach Art. 35…
[…]
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