From the magazine Pflegerecht 1/2016 | S. 59-61 The following page is 59

Nr. 79

Urteil des Bundesgerichts, I. Sozialrechtliche Abteilung, vom 21. November 2014 8C_225/2014

Assistenzbeitrag und Schadenminderungspflicht

Gestützt auf Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV beträgt der jährliche Assistenzbeitrag das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn die versicherte Person namentlich mit der Person, mit der sie verheiratet ist, im selben Haushalt lebt und die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung bezieht. Dieser reduzierte Assistenzbeitrag ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht für Versicherte zu tragen. Das bedeutet auch, dass den in der Verordnung erwähnten Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen zuzumuten ist, gewisse Hilfeleistungen ohne Abgeltung durch die Sozialversicherungen zusätzlich zu übernehmen.

Sachverhalt

Der 1981 geborene A. leidet seit seiner Geburt an einer progredienten Muskeldystrophie. Neben weiteren Leistungen der Invalidenversicherung erhielt A. eine Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie eine halbe…

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