From the magazine Pflegerecht 1/2018 | S. 54-56 The following page is 54

Nr. 101

Urteil des Bundesgerichts, II. sozialrechtliche Abteilung, vom 13. Februar 2017 (9C_657/2017)

Kinderspitex III:

Der IV-Tarif gemäss Rundschreiben Nr. 308 für die Leistungen der (Kinder-)Spitexorganisationen ist ein behördlicher Tarif und als solcher nicht anfechtbar. Eine abstrakte Überprüfung der Gesetzmässigkeit des IV-Tarifs entfällt somit. Die betroffenen Spitexorganisationen sind demgegenüber befugt, bei einer tieferen als in Rechnung gestellten Entschädigung der erbrachten (Sach-)Leistungen durch die Invalidenversicherung die im konkreten Fall angewendeten Tarifpositionen durch das zuständige kantonale Schiedsgericht nach Art. 27bis IVG auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen zu lassen.

Sachverhalt

Am 22. Oktober 2013 reichte der Kinderspitex Verein A. beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als Schiedsgericht Klage gegen die Eidgenössische Invalidenversicherung ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei festzustellen, «dass es sich beim IV-Tarif, der für die Abrechnung von…

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