From the magazine Pflegerecht 1/2018 | S. 13-18 The following page is 13

Das schiedsgerichtliche Verfahren in umstrittenen Pflegefällen

I. Einleitung

Im Geltungsbereich der Sozialversicherungen des Bundes gilt ein duales Verfahren. Streitigkeiten zwischen der versicherten Person und dem Sozialversicherungsträger richten sich nach den Verfahrensregeln gemäss Art. 34 ff. ATSG. Der Sozialversicherungsträger hat in der Regel eine Verfügung zu erlassen, gegen die die versicherte Person eine Einsprache erheben kann.1 Weist der Sozialversicherungsträger die Einsprache der versicherten Person ab, kann diese beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht und gegebenenfalls anschliessend beim Bundesgericht Beschwerde erheben.

Die Verfahrensregeln gemäss Art. 34 ff. ATSG gelten demgegenüber nicht für Streitigkeiten zwischen dem Leistungserbringer und dem Sozialversicherungsträger. Die Sozialversicherungsgesetze des Bundes sehen diesbezüglich ein Klageverfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht vor.2 Gegen Entscheide des kantonalen Schiedsgerichts kann ebenfalls beim Bundesgericht…

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