From the magazine Pflegerecht 3/2016 | S. 142-148 The following page is 142

Weiteres Plädoyer für eine Pflegeversicherung – Bundesgerichtliche Lückenfüllungen und weitere offene Fragen

Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft erst seit 2011, ist in wichtigen Punkten unklar, in der Durchführung (zu) kompliziert und bezüglich der staatlichen Restfinanzierung fragwürdig. In der Botschaft von 20051 zu diesem Gesetz hatte der Bundesrat zwei Reformziele formuliert: Es soll zum einen die sozialpolitisch schwierige Situation bestimmter Gruppen pflegebedürftiger Personen entschärft werden, und zum andern gehe es darum, die Krankenversicherung, welche im geltenden System zunehmend altersbedingte Pflegeleistungen übernehme, finanziell nicht zusätzlich zu belasten. Dass diese beiden Ziele in einem gewissen Gegensatz zueinander stehen, wird bereits in der Botschaft eingeräumt.2 Es überrascht daher nicht, dass kurz nach Inkraftsetzung der Pflegefinanzierung grosses Wehklagen über die Neuerung entstand und daher die Suche nach zufriedenstellenderen Lösungen weitergehen muss.

Das Ziel des Gesetzgebers ist nicht erreicht, konnte nicht erreicht…

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