From the magazine Pflegerecht 3/2018 | S. 161-164 The following page is 161

Territorialitätsprinzip

I. Allgemeines

Rechtsvorschriften gelten auf dem Gebiet des Staates, der sie erlassen hat. Eine grenzüberschreitende Wirkung entfalten nationale Rechtsvorschriften dann, wenn das nationale Recht entweder Vorgänge, die sich im Ausland verwirklicht haben, anerkennt oder die beteiligten Staaten miteinander vereinbaren, dass nationale Rechtsvorschriften grenzüberschreitende Wirkung haben sollen. Im Zusammenhang mit Pflegedienstleistungen und -versicherungsleistungen gilt das Territorialitätsprinzip ebenfalls und bestehen unterschiedliche Ausnahmen davon.

II. Territorialitätsprinzip und Pflegedienstleistungen

Das schweizerische Recht kennt in Bezug auf die Erbringung von Pflegedienstleistungen keine einheitliche Regelung. Während in Bezug auf die informelle Pflege keine gesetzliche Normierung besteht, wird die professionelle Pflege sowohl vom Bund als auch von den Kantonen geregelt. Der Bund ist für die Berufsausbildung zuständig.1 Die Voraussetzungen der Berufsausübung sind im…

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