From the magazine Pflegerecht 3/2018 | S. 189-191 The following page is 189

Nr. 108

Urteil des Bundesgerichts, II. sozialrechtliche Abteilung, vom (9C_596/2017)

Keine Pflicht oder Obliegenheit zum Bezug von «assistenzbeitragsfähigen» Leistungen zwecks Reduktion der Kostenvergütung im Rahmen der Ergänzungsleistungen

Eine versicherte Person, die (für «begleitetes Wohnen») Leistungen einer Organisation bezieht, die teilweise auch von einer Assistenzperson erbracht und über den Assistenzbeitrag abgerechnet werden könnten, trifft keine Pflicht oder Obliegenheit, zur Reduktion des Aufwands der Ergänzungsleistungen für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG) die entsprechenden Assistenzleistungen in Anspruch zu nehmen. Die blosse Möglichkeit, den Assistenzbeitrag für ähnliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können, darf auch nicht zur Reduktion des Ergänzungsleistungsanspruchs führen.

Aus der ZeitschriftPflegerecht 3/2018 | S. 189–191 Es folgt Seite № 190

Sachverhalt

Ein geistig behinderter Versicherter, der unter anderem eine Hilflosenentschädigung der…

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