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Nr. 45

BGE 138 V 377

Anwendbares Verfahrensrecht bei der kantonalen Restfinanzierung von Pflegeleistungen

Ob eine kantonale Kompetenz zur Verfahrensregelung im Bereich der Restfinanzierung von Pflegeleistungen besteht, wird im Entscheid ausdrücklich offengelassen. Grundsätzlich sprechen nach Ansicht des Bundesgerichts aber überzeugende Gründe – namentlich die Nähe zu den Ergänzungsleistungen – für die Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmungen von Art. 56 ff. ATSG.

Sachverhalt

Eine Versicherte hatte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen um Pflegefinanzierung Aus der ZeitschriftPflegerecht 4/2013 | S. 237–239 Es folgt Seite № 238ersucht. Die Sozialversicherungsanstalt trat auf das Gesuch nicht ein. In der Folge trat auch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde gegen diesen Nichteintretensentscheid nicht ein und entschied, die Beschwerde sei…

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