From the magazine Pflegerecht 4/2017 | S. 249-250 The following page is 249

Nr. 97

Urteil Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, vom 9C_583/2015 = Pra 2017 Nr. 43

Ergänzungsleistungen

Seit dem 1. Januar 2008 obliegt es den Kantonen, die Art und Weise der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten näher zu regeln. Mangels einer spezifischen bundesrechtlichen Vorschrift sind die Kantone insbesondere frei, festzulegen, ob eine Hilflosenentschädigung von den Kosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG abzuziehen ist, wenn diese weniger als Fr. 25000.– betragen. Bundesrechtlich vorgeschrieben ist ein solcher Abzug nur in den in Art. 14 Abs. 4 ELG und Art. 19b ELV vorgesehenen Fällen. Das Recht des Kantons Tessin kennt bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, für welche nicht eine andere Versicherung aufkommt, keinen Abzug der Hilflosenentschädigung.

Sachverhalt

Die 1967 geborene A. erhält Ergänzungsleistungen auf der Grundlage einer Invaliditätsrente und einer Hilflosenentschädigung der IV mittleren Grades, die 2013 14040 Franken entsprachen. Mit auf Einsprache mit…

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