From the magazine Pflegerecht 4/2018 | S. 215-219 The following page is 215

Klarstellungen des Bundesgerichts bei der Restfinanzierung der Pflegekosten – mögliche Auswirkungen und Impulse

I. Einleitung

Seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahre 2011 besteht eine föderale Umsetzungsvielfalt der Restfinanzierungspflicht, was vom Bundesgericht bis heute nicht grundsätzlich beanstandet wird. Der weite Ermessensspielraum, den Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG den Kantonen eröffnet, hat aber in der Praxis zu Problemen und in der Lehre zu kritischen Stimmen und zur Forderung geführt, dass der Bund die Restfinanzierung konkreter regeln solle.1 Mit Blick auf die an den Tag getretenen Unzulänglichkeiten des neuen Finanzierungssystems wurde auch die Forderung nach einer Pflegeversicherungslösung laut.2 In Anbetracht der Tatsache, dass dies schon vor Jahrzehnten gefordert worden ist,3 konnte und kann dies nur bedingt als neue Idee gelten. Nichtsdestotrotz war wohl gerade das «Plädoyer für eine Pflegeversicherung» der Präsidentin der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Jahre 2016 eine Reaktion auf die mit der neuen Pflegefinanzierung entstandenen…

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