From the magazine Pflegerecht 4/2019 | S. 243-245 The following page is 243

Nr. 120

Urteil Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, vom 28.6.2019 (9C_839/2018)

Psychiatrische Pflegeleistungen können auch bei versicherten Personen vorliegen, die nicht über eine psychiatrische Diagnose verfügen

Benötigt die versicherte Person Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung in der grundlegenden Alltagsbewältigung, müssen diese von einer diplomierten Pflegefachperson mit mindestens zweijähriger Erfahrung in der Psychiatriepflege abgeklärt werden. Es ist unerheblich, ob bei der versicherten Person eine psychiatrische Diagnose besteht. Die Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, die diese Massnahmen erbringt, muss sicherstellen, dass das Personal, das die Massnahmen ausführt, von einer diplomierten Pflegefachperson mit mindestens zweijähriger Erfahrung in der Psychiatriepflege überwacht wird.

Sachverhalt

Der 2000 geborene A. lebt zu Hause, wo er unter anderem von seiner Mutter als Angestellte der X. GmbH betreut und gepflegt wird. Er ist bei der EGK Grundversicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit…

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