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Aus der ZeitschriftPflegerecht 1/2013 | S. 50–51Es folgt Seite №50

Nr. 30

Urteil des Bundesgerichts, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, vom 5. November 2012, 2C_333/2012

Pflegebedarfsfeststellung in der Krankenversicherung

Solange der Bundesrat, der gemäss Art. 25a Abs. 3 KVG beauftragt ist, das Verfahren der Bedarfsermittlung zu regeln, keine Bestimmungen erlassen hat, können die Kantone anordnen, wie der Pflegebedarf der Pflegeheimbewohner erfasst werden soll. Die vom Kanton Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. Januar 2011 als verbindlich…
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