From the magazine Pflegerecht 1/2016 | S. 24-26 The following page is 24

(Mieter-)Schutz von Alters- und PflegeheimbewohnerInnen

Das Bundesgericht hat in BGer 4A_113/2012 (13.11.2012) die Mietzinsfestsetzung im Rahmen eines «Pensions- und Pflegevertrags» zwischen einem «Pensionär» und einer «Residenz» beurteilt. Während das Mietgericht Zürich mit Urteil vom 11. Juni 2011 die Nichtigkeit der Pensionspreiserhöhung festgestellt hatte (Missachtung der Formularpflicht), da beim Pensionsvertrag die mietrechtlichen Aspekte als überwiegend qualifiziert wurden, hiess das Obergericht mit Urteil vom 26. Januar 2012 die Berufung der Residenz gut und wies die Klage des Pensionärs ab. Dieser Sicht folgte das Bundesgericht auf Beschwerde des Pensionärs hin. Konkret ging es um einen Vertragskomplex, der die Überlassung einer unmöblierten Zweizimmerwohnung mit Badezimmer/Dusche, Loggia und Kellerabteil zu einem Pensionspreis von Fr. 5187.– monatlich für eine Person vorsah, einschliesslich Anschlüssen für Notrufanlagen, Telefon, Radio, Internet und Fernseher, Mitbenützung von Allgemeinräumen, einmal wöchentlicher…

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