From the magazine Pflegerecht 1/2018 | S. 56-58 The following page is 56

Nr. 102

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom (C-3322/2015) und vom (C-1970/2015)

Keine Leistungspflicht für Pflegenebenleistungen, die von anerkannten Leistungserbringern erbracht werden (sog. Mittel und Gegenstände der Fachapplikation)

Der obligatorische Krankenpflegeversicherer ist nicht verpflichtet, die Kosten von Pflegenebenleistungen, insbesondere von Mitteln und Gegenständen, die vom anerkannten Leistungserbringer angewandt oder genutzt werden, zu vergüten. Mit dem Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 ist zudem die Kompetenz der Kantonsregierung weggefallen, eine Leistungspflicht für Pflegenebenleistungen zu regeln.

Sachverhalt

Am 3. Oktober 2012 schlossen die durch die tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherer mit den anerkannten Leistungserbringern im Kanton B. einen unbefristeten Vertrag betreffend Pflegeleistungen in Pflegeheimen sowie in Tagespflegeheimen (Tages- oder Nachtstrukturen) gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ab. Anhang 4…

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