From the magazine Pflegerecht 2/2018 | S. 104-108 The following page is 104

Urteilsunfähigkeit und Menschenrechte – ein Gegensatz?

Urteilsunfähige Personen stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Staat, zu den Betreuungseinrichtungen und gegebenenfalls zu ihren Angehörigen. Sie sind deshalb gefährdet, weil sie sich nicht selbst wehren können. Ihnen stehen die Grund- und Menschenrechte der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vollumfänglich zu. Diese Schutzbedürftigkeit weist die Bundesverfassung für die Kinder und Jugendlichen ausdrücklich aus, sie schweigt aber zu den urteilsunfähigen und auch zu, infolge des fortgeschrittenen Alters, kranken und gebrechlichen Menschen. Im Zentrum steht dabei Art. 10 BV, der in Abs. 1 das Recht auf Leben gewährleistet und infolgedessen die Todesstrafe verbietet und in Abs. 2 die persönliche Freiheit, insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit, garantiert. Der Abs. 3 ist zentral, weil er Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verbietet.

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