From the magazine Pflegerecht 3/2015 | S. 148-152 The following page is 148

Können Schenkungen getätigt werden, nachdem ein Erbvertrag abgeschlossen wurde? 1

I. Der Erbvertrag

A. Überblick

Der Erbvertrag ist ein vertragliches (zwei- oder mehrseitiges) Rechtsgeschäft von Todes wegen, in welchem zumindest eine Vertragspartei eine Verfügung auf den Todesfall trifft (positiver Erbvertrag; Art. 494 Abs. 1 ZGB: «Der Erblasser kann sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen.») oder auf den allfälligen Erbanspruch verzichtet (negativer Erbvertrag/Erbverzichtsvertrag; Art. 495 Abs. 1 und 2 ZGB: «Der Erblasser kann mit einem Erben einen Erbverzichtvertrag oder Erbauskauf abschliessen.» «Der Verzichtende fällt beim Erbgang als Erbe ausser Betracht.»)2.

Der Erbvertrag kann zwischen mehr als zwei Vertragsparteien geschlossen werden, so z.B. zwischen Erblasser und mehreren anderen Parteien (mehrseitiger Erbvertrag) oder zwischen mehreren Erblassern (gegenseitiger Erbvertrag). Er kann den ganzen Nachlass, einen Teil davon (Erbeinsetzungsvertrag) oder…

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