From the magazine Pflegerecht 4/2013 | S. 239-241 The following page is 239

Nr. 46

BGE 138 V 481 = Pra 2013 Nr. 31

Begrenzung der anrechenbaren Ausgaben bei Aufenthalt in einem (ausserkantonalen) Pflegeheim (Art. 10 Abs. 2 lit. a und 21 Abs. 1 ELG).

Der vom Wohnsitzkanton (hier: Tessin) vorgesehene Höchstbetrag für Tagestaxen ist auf die Festsetzung der anerkannten Ausgaben einer Versicherten anwendbar, die sich in einem spezialisierten Pflegeheim in einem andern Kanton (hier: Zürich) aufhält, welcher einen höheren anrechenbaren Betrag kennt. Mit Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG vereinbar ist, wenn ein Kanton die zu berücksichtigenden Aufenthaltskosten in einer Weise begrenzt, dass im Regelfall nur die Sozialhilfeabhängigkeit von Pensionären verhindert wird, die in einer von ihm selber anerkannten Einrichtung betreut werden.

Sachverhalt

Die 1928 geborene und an Alzheimer erkrankte F. ist am 31. Dezember 2010 – wegen der Verschlechterung ihres eigenen Gesundheitszustandes und jenes ihres (an Krebs erkrankten und in der Folge am 24…

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