From the magazine Pflegerecht 4/2017 | S. 214-222 The following page is 214

Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen – ein klärungsbedürftiges Verhältnis?

I. Einleitung und Problemstellung

Die Kantone vergüten laut Art 14 ELG1 den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, aufgrund von Krankheit und Behinderung entstandene Kosten. Zu diesen Kosten zählen etwa auch die Kosten für die Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG). In der Invalidenversicherung wiederum wurde mit der IVG-Revision 6a per 1. Januar 2012 der Assistenzbeitrag eingeführt. Mit diesem werden Versicherten, die eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen, zu Hause leben und volljährig sind, bestimmte Hilfeleistungen einer Assistenzperson entschädigt, die von der anspruchsberechtigten Person angestellt werden muss. Zwischen den Kosten für die Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause, wie sie vom ELG bezeichnet werden, und den Leistungen einer Assistenzperson im Rahmen des IVG2 kann es zu gewissen sachlichen Überschneidungen kommen, d.h., es kann sein, dass einerseits ein Anspruch auf Vergütung von Krankheits-…

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