From the magazine Pflegerecht 1/2020 | S. 32-38 The following page is 32

Die Gesundheitspolitik der Kantone und ihr Einfluss auf die Ergänzungsleistungen

Sieben Kantone im Vergleich

Beeinflussen die Kantone mit ihrer Gesundheitspolitik die Ergänzungsleistungen (EL)? Die massgebende Verantwortung der Gesundheitspolitik obliegt den Kantonen. Gleichzeitig sind sie entscheidend für die Finanzierung der Ergänzungsleistungen verantwortlich. Welches sind die Auswirkungen der Gesundheitspolitik auf die Ergänzungsleistungen? Auf nationaler Ebene sollen mit der EL-Reform Einsparungen erzielt werden. Weil der Fokus dieser Einsparungen innerhalb des Gefässes «EL» liegt, sind in diesem Artikel die Kantone im Fokus des Interesses, ihre Verbindung zur Gesundheitspolitik sowie anderen möglichen Einflussgrössen.

1 Einleitung

«Dafür sind die Ergänzungsleistungen ja da.» Diese und ähnliche Aussagen höre ich immer wieder, wenn über die steigenden Kosten der Ergänzungsleistungen (EL) diskutiert wird. Zweifelsohne sind die EL eine bedarfsabhängige Leistung, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht, wenn AHV- und IV-Renten ungenügend sind. Die zitierte Aussage erscheint mir zu wenig reflektiert.

Erstaunlich sind die grossen kantonalen Unterschiede, auf die ich nachstehend eingehen werde. Auf nationaler Ebene setzen sich die Verantwortlichen der EL-Reform wegen mit dem Thema auseinander.1 Die Einsparungen bei der EL sollen 2021 umgesetzt werden. Sie zielen insbesondere auf das Vermögen der EL-Bezügerinnen2. Im Jahr 2030 sind Einsparungen von über CHF 400 Mio. geplant. Das Leistungsniveau soll bleiben.

In diesem Beitrag identifiziere ich Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Widersprüche beim Vergleich der Kantone Aargau, Bern, Genf, Waadt, Luzern, St. Gallen und Zürich. Ein Blick über das …

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