From the magazine Pflegerecht 2/2013 | S. 112-114 The following page is 112

Das Patientenrechtegesetz in Deutschland

I. Das Patientenrechtegesetz

Am 26. Februar 2013 trat in Deutschland ein Patientenrechtegesetz in Kraft.1 Mit dem Patientenrechtegesetz werden die Rechte der Patienten in einem Gesetz zentral geregelt. Das bislang zersplitterte Arzthaftungsrecht, geprägt durch die Rechtsprechung, wurde nun zusammengefasst und in Form von Gesetzesartikeln wiedergegeben. Eine gesetzliche Grundlage wurde geschaffen, mit dem Ziel, eine Verbesserung der Patientenrechte zu schaffen, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu erreichen.

Durch die Rechtsprechung entstand eine unüberschaubare Vielfalt von Urteilen. Für den Laien waren die unterschiedlichen Rechtsansprüche nicht überblickbar. Dem «juristischen Eigenleben»2 des Arzthaftungsrechtes, geprägt durch die Judikatur, wurde mit dem Patientenrechtegesetz ein Ende gesetzt. Das Richterrecht wurde in Gesetzesartikel gegossen. Die Bestimmungen von ihrem inhaltlichen Kerngehalt spiegeln die Rechtsprechung und Literatur der…

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