From the magazine Pflegerecht 3/2015 | S. 165-166 The following page is 165

Probleme der Restkostenabgeltung bei freiberuflicher Pflegetätigkeit

Die neue Pflegefinanzierung stellte Patienten, Pflegeorganisationen, die kantonalen Gesetzgeber, die Behörden, die Gerichte und schliesslich auch die freiberuflichen Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner vor einige Herausforderungen. Einige Fragen wurden mittlerweile geklärt, die Regelung der Pflegefinanzierung wird jedoch weiterhin Gegenstand von Diskussionen bleiben. Der folgende Beitrag befasst sich mit Fragen, die sich im Rahmen der Restkostenabgeltung an freiberufliche Pflegefachpersonen stellen können. Einzelne Fragen sind jedoch noch nicht abschliessend geklärt, die nachfolgenden Ausführungen können deshalb nicht als abschliessend betrachtet werden.

Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, ob die Kompetenz zur Festlegung der Voraussetzungen zur Restkostenabgeltung beim Bund oder bei den Kantonen liegt. Unter Restkosten wird jener Anteil der Pflegekosten verstanden, der weder von den Krankenversicherern noch von den Patienten selbst getragen wird. Gemäss der…

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