From the magazine Pflegerecht 3/2018 | S. 192-194 The following page is 192

Nr. 110

Entscheid des Bundesgerichts vom (9C_377/2017)

Kein Anspruch auf Betreuungsgutschriften, sofern sich die hilfsbedürftige Person in einem Pflegeheim aufhält

Ein Anspruch auf Betreuungsgutschriften besteht grundsätzlich nicht, wenn sich die hilfsbedürftige Person in einem Pflegeheim aufhält. Bei einem Heimaufenthalt können Betreuungsgutschriften nur in Ausnahmefällen gewährt werden, in denen bei schwerstpflegebedürftigen Heimbewohnern der erforderliche Pflegeaufwand selbst vom Personal nur unter intensiver Mitbetreuung durch nahe Angehörige geleistet werden kann.

Sachverhalt

Die 1966 geborene A. ersuchte im Oktober 2015 um Anrechnung von Betreuungsgutschriften. Seit Anfang Monat lebe ihre Mutter (Jg. 1923), die eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit beziehe, bei ihr und ihrem Ehemann. Zuvor habe sich die Mutter während Jahren im Alters- und Pflegeheim B. aufgehalten. Dieses sei jedoch nicht in der Lage gewesen, die erforderliche Pflege zu erbringen. Immer wieder habe sie selber im Heim nach dem Rechten schauen

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