From the magazine Pflegerecht 4/2013 | S. 242-243 The following page is 242

Nr. 47

BGE 139 V 289

Nachzahlung nicht bezogener Hilflosenentschädigung

Gemäss Art. 46 Abs. 2 AHVG werden Hilflosenentschädigungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG rückwirkend nur für zwölf Monate gewährt. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 zweiter Satz AHVG vielmehr darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht. Einem Nachzahlungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung steht der Umstand nicht entgegen, wenn eine zur Geltendmachung des Anspruchs befugte Drittperson den leistungsbegründenden Sachverhalt allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt …
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