From the magazine Pflegerecht 1/2012 | S. 50-54 The following page is 50

Nr. 5

Urteil des Bundesgerichts, II. sozialrechtliche Abteilung, vom (9C_702/2010)

Vergütung von Pflegeleistungen

Pflege durch Ehefrau mit Pflegefachdiplom; Massgeblichkeit des RAI-HC-Gutachtens

Sachverhalt

Am 30. Oktober 1979 erlitt der 1965 geborene, heute als selbstständiger Rechtsanwalt tätige X. als Folge eines Unfalles im Schulhaus eine Tetraplegie. In einer aussergerichtlichen Vereinbarung von 1999 zwischen X., der Schulgemeinde und der Krankenkasse Concordia einigten sich die Parteien darauf, dass die Schulgemeinde der Concordia «in Abgeltung des Regressrechtes gemäss Art 79 KVG»» einen Aus der ZeitschriftPflegerecht 1/2012 | S. 50–54 Es folgt Seite № 51Betrag von Fr. 100 000.– zu bezahlen hatte. Dabei wurde vertraglich festgehalten, dass der Betrag auf der Annahme beruht, der wöchentliche Bedarf für Grundpflege, Mobilisierung und Betreuung betrage 3,5 Stunden täglich.

Am 28. April 2005 machte X. gegenüber der Concordia einen Anspruch auf Pflegeleistungen im Umfang von 3,166 Stunden pro Tag geltend, und zwar…

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