BGE 135 V 309 = Pra 2010 Nr. 34
Ergänzungsleistungen
Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG bildet keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Begrenzung der von Privatheimen gegenüber ihren EL-bezugsberechtigten Insassen angewandten Tarife.Sachverhalt
Durch drei Beschlüsse vom 22. Dezember und einen vom 16. Februar 2009 hat der Staatsrat des Kantons Neuenburg den oberen Grenzbetrag für die Tagespauschalen festgelegt, die in den…
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