From the magazine Pflegerecht 3/2018 | S. 170-172 The following page is 170

Exportpflichtigkeit des österreichischen Pflegegeldes

I. Einleitung

Das österreichische Pflegegeld hat gemäss § 1 Bundespflegegeldgesetz (kurz «BPGG»1) den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.2

Folgender Beitrag soll die Exportpflichtigkeit und damit die Voraussetzungen für die Gewährung österreichischen Pflegegeldes für Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich im Detail darlegen.

II. Anspruch auf österreichisches Pflegegeld

A. Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

Seit der Novellierung3 des österreichischen Pflegerechts können Personen, die Anspruch auf Pflegegeld haben, in drei Gruppen eingeteilt werden:

  • Bezieher einer Grundleistung (unabhängig von der Staatsbürgerschaft)
    • Vollrente
    • Pension (ASVG, GSVG, BSVG u.a.)
    • u.a. (vgl. § 3 Abs. 1 BPGG)
  • österreichische Staatsbürger ohne…
[…]