From the magazine Pflegerecht 3/2018 | S. 173-176 The following page is 173

EU-Vorschlag zur Koordinierung von Pflegeleistungen

I. Einleitung

Am. 13. Dezember 2016 stellte die EU-Kommission das «Paket über die Mobilität der Arbeitskräfte» vor.1Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Neuordnung des in der VO (EG) Nr. 883/20042 geregelten europäischen zwischenstaatlichen Sozialrechts; darunter befindet sich auch der Vorschlag, erstmals Pflegeleistungen im Koordinierungsrecht in einem dafür eigens zu schaffenden Abschnitt zu normieren. Dieser Vorschlag soll im Folgenden näher gewürdigt werden.

II. Motivation und Gehalt des Vorschlages

Die Initiative baut auf der Rechtsprechung des EuGH auf. Darin ist seit geraumer Zeit höchstrichterlich anerkannt, dass Pflegeleistungen im EU-Recht als «Leistungen bei Krankheiten» (Art. 3 I lit. a VO [EG]Nr. 883/2004) zu qualifizieren sind.3 Pflegebedürftigkeit sei danach zwar in der Systematik des EU-Rechts nicht als ein eigenes soziales Risiko vorgesehen, für die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sollen allerdings die Regeln über die Leistungen bei Krankheit…

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